Netzausbau

Landwirte bekommen höhere Entschädigungen


Zur Erdverkabelung wird eine Schneise von rund 15 m geschlagen.
Foto: da
Zur Erdverkabelung wird eine Schneise von rund 15 m geschlagen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verspricht Grundstückseigentümern höhere Entschädigungen. Für Erdkabel sind 35 Prozent des Grundstückswertes vorgesehen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit will die Bundesregierung den Ausbau von Leitungen über und unter der Erde, die Windstrom von Nord- nach Süddeutschland transportieren, vorantreiben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) stellte in Berlin höhere Entschädigungen für Grundstücksbesitzer in Aussicht, die ihre Flächen für den Ausbau von Leitungen zur Verfügung stellen.
Prämie für schnelle Einigung
Die Entschädigungsmöglichkeiten werden moderat angehoben, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch in Berlin an. Land- und Forstwirte, die sich innerhalb von acht Wochen gütlich mit dem Netzbetreiber einigen, erhalten außerdem einen erhöhten Beschleunigungszuschlag. Dies diene der Akzeptanzerhöhung und der Beschleunigung des Netzausbaus. Die Entschädigungsregelung gilt nur für bestimmte, besonders dringliche Ausbauvorhaben. Im Gesetzentwurf zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz, der agrarzeitung.de vorliegt, sind Entschädigungen für Freileitungen in Höhe von 25 Prozent des Grundstückswertes und für Erdkabel von 35 Prozent vorgesehen.

Wiederkehrende Entschädigungen sind vom Tisch

Die Forderung von betroffenen Landwirten und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach jährlich wiederkehrenden Entschädigungszahlungen wurden im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Dafür kündigt er höhere einmalige Entschädigungen für Landwirte von 25 und 35 Prozent für Freileitungen und Erdkabel an.  Ferner verfolgt Altmaier weiterhin seine Idee, dass Landwirte sich zu attraktiven Konditionen, einer  "Netzdividende", an den Leitungsausbau beteiligen können, sagte er vor der Presse in Berlin. Bei der Erdverkabelung sind bis zu 15 m lange Schneisen vorgesehen, die einen erheblichen Eingriff in landwirtschaftliche Flächen zur Folge haben. Ferner enthält der Gesetzentwurf zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG 2.0) Bestimmungen, mit denen Genehmigungsverfahren erleichtert und beschleunigt werden sollen. "Die Öffentlichkeit wird in den Verfahren aber weiterhin umfassend und frühzeitig eingebunden", verspricht Altmaier.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt den Kabinettsbeschluss, der nun im Bundestag beraten wird. Im Hinblick auf die Einbeziehung von Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen für die Drosselung und Erhöhung der Stromeinspeisung von Kraftwerken (Redispatch) bestehe aus BDEW-Sicht allerdings noch Klärungsbedarf. Hier brauchen alle Netzebenen die Sicherheit, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich auch künftig handlungsfähig bleiben. Außerdem ist eine regulatorische Berücksichtigung der entstehenden Kosten unerlässlich.
 

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