Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hält eine weltweite CO2-Steuer für den besten Weg zum Klimaschutz. Der zuständige Minister Philipp Rösler hält dagegen. Im Gutachten mit dem Namen "Wege zu einer wirksamen Klimapolitik" plädieren die Wirtschaftswissenschaftler, die das BMWi beraten, für eine weltweite Steuer auf CO2-Emissionen sowie CO2-Importsteuern. „Anstatt Klimaschutz indirekt über die Steuerung des Wachstums zu betreiben und zu bewerten, wäre es ökonomisch richtig, die für das Klima relevanten Kosten wirtschaftlicher Aktivitäten überall dort, wo sie entstehen, in Rechnung zu stellen“, schreiben die Regierungsberater in dem am Montag veröffentlichten Gutachten. Die Steuern hätten im Vergleich zu den derzeitigen internationalen Bemühungen um ein weltweites Klimaabkommen mit Minderungszielen mehrere Vorteile, heißt es weiter. Die Einnahmen aus der Steuer fielen in den jeweiligen Ländern an und könnten zur Finanzierung eines Klimafonds genutzt werden. Zusätzlich erhöhe sich die Planungssicherheit der Industrie und Investitionen in erneuerbare Energien würden erleichtert.

Minister Rösler zeigte sich von den Vorschlägen seines wissenschaftlichen Beratergremiums wenig begeistert. "Diesen Vorschlag sehe ich mit erheblicher Skepsis“, sagte er. Er fürchtet vor allem die Importabgabe und hält diese für einen Auslöser von Protektionismus, der dem internationalen Handel schaden würde. Die Bundesregierung setze bei der Senkung der CO2-Emmissionen weiter auf ein verbindliches internationales Abkommen mit Minderungsvorgaben und einheitlichen Regeln für alle Länder, so Rösler weiter. (sta)
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