Ökostrom

Altmaier will Fördersätze senken

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier legt Medienberichten zufolge einen Gesetzesentwurf vor, der an einigen Stellschrauben der Ökostrom-Förderung dreht. Vorteile für Bürger-Energiegesellschaften sollen laut Papier kippen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt einen Gesetzesentwurf zur Reform der Ökostromförderung vor. Das Papier wurde als „eilbedürftig“ markiert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch. Bereits am 9. Mai soll das Kabinett den in die Ressortabstimmung gegebenen Vorschlägen zustimmen. Ende Juni soll dann der Bundestag zustimmen, und im Juli dann die Länderkammer.

Der Bundeswirtschaftsminister will die Fördersätze für neue Wind- und Fotovoltaikanlagen an Land senken. Der Höchstsatz für Windstrom-Ausschreibungen soll ab August von 6,3 auf 5,7 Cent/kWh sinken. Die Bundesnetzagentur hatte den Höchstwert für Windstromanlagen an Land Ende 2017 auf 6,3 Cent/kWh in Reaktion auf Ausnahmeregelungen für Bürger-Energiegesellschaften festgelegt. Diese können bisher an Ausschreibungen teilnehmen, ohne eine Baugenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorzulegen. So können Gebote für Anlagen abgegeben werden, die noch gar nicht am Markt sind und Strom produzieren. Dadurch könnten die Ausschreibungsergebnisse verfälscht werden, wenn so Projekte einen Zuschlag bekommen, die nachher keine Genehmigung erhalten.

Hätte die Bundesnetzagentur dem nicht Rechnung getragen, wäre der Höchstwert aus den Ausschreibungsergebnissen im Vorjahr errechnet worden und hätte mit 5,0 Cent/kWh unter den Gestehungskosten für Windstrom gelegen, welche die Bundesnetzagentur Ende vergangenen Jahres mit 5,6 Cent kWh angegeben hatte. Der jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Höchstwert von 5,7 kWh liegt knapp über dieser Schwelle. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf auch vor, die Ausnahmeregelung für Bürger-Energiegesellschaften zu kassieren.

Für die Ausschreibung von Solaranlagen will Altmaier den Höchstwert von 8,9 auf 6,5 Cent/kWh senken. Bei der Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur für Wind-  und Solarkraftanlagen diesen Monat hatten nur Solaranlagen einen Zuschlag erhalten – zum höchsten Zuschlagswert von 5,76 Cent/kWh.

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