Österreich darf Import von Pflanzenschutzmitteln nicht beschränken

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Weil Österreich den Import von Pflanzenschutzmitteln beschränkt, hat die EU-Kommission am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet. Es geht um sogenannte Parallel-Importe, bei denen identische Mittel nur unter anderem Namen aus anderen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden. Nach österreichischem Recht muss der Importeur den genauen Ursprung, also den Händler angeben, bei dem er die Ware gekauft hat. Nach Ansicht der Kommission reiche es für Paralleleinfuhren, die Übereinstimmung des Originalerzeugnis und des Einfuhrproduktes sicher zu stellen. Die geforderte Herkunftsangabe werde dagegen nicht gebraucht und sei ein Verstoß gegen den europäischen Binnenmarkt. Österreich bemerkt dazu, dass es in der Praxis die Angaben nicht verlange und eventuell bereit sei, die Auflage aus dem Gesetz zu streichen. (Mö)
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