OLG Düsseldorf

Millionenstrafe bei Wurstkartell fällig


Gegen sieben weitere Unternehmen des Wurstkartells laufen noch Verfahren.
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Gegen sieben weitere Unternehmen des Wurstkartells laufen noch Verfahren.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht illegale Preisabsprachen in der Fleisch- und Wurstbranche als gegeben an. Aber auch das Bundeskartellamt steht schlecht da.

Der westfälische Wursthersteller Wiltmann hat eine Geldbuße von 6,5 Mio. € zu zahlen. Dazu hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Unternehmen im Verfahren um das sogenannte Wurstkartell verurteilt. Das Unternehmen habe zwölf Jahren lang mit rund 20 anderen Herstellern Preiserhöhungen abgestimmt, sagt der 6. Kartellsenat bei der Urteilsverkündung.

Damit wurden die Einsprüche des Unternehmens Wiltmann und des persönlich haftenden Gesellschafters Wolfgang Ingold gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts zurückgewiesen. Der Gesellschafter Wolfgang Ingold muss 350.000 € zahlen. Er war Teil des Absprachensystems der Branche, ist das Gericht überzeugt. Im Jahr 2014 hatte das Bundeskartellamt im Zuge des sogenannten Wurstkartells Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 6 Mio. € gegen Wiltmann und Ingold verhängt. Dagegen klagte Ingold vor dem OLG Düsseldorf.
Andere nutzten die Wurstlücke
Mit dem Urteil zu Wiltmann ist der Wurstkartell-Fall noch nicht abgeschlossen, meldet LZ.net. Ursprünglich hatte das Bundeskartellamt zwischen November 2013 bis Juli 2014 gegen 22 Unternehmen sowie gegen 33 verantwortlich handelnde Personen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 338,5 Mio. Euro verhängt. Eine Summe von 238 Mio. Euro konnte jedoch nie eingetrieben werden, weil sich die Unternehmen Böklunder, Könecke (beide Zur-Mühlen-Gruppe), Bell Deutschland, Marten, Sickendiek und Zimbo durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen der Kartellverfolgung entzogen. bekannt wurde das Vorgehen als die sogenannte Wurstlücke. Gegen sieben Verantwortliche dieser Unternehmen sind in Düsseldorf noch Einspruchsverfahren anhängig.


Ingold, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE) und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Fleischwarenindustrie (BDFV), bestreitet nach der heutigen Urteilsverkündung die Vorwürfe und will weiter gerichtlich vorgehen.

Eklatante Ermittlungsfehler

Während der Verhandlungen waren eklatante Verfahrensfehler bei der Ermittlungsarbeit des Kartellamts bekannt geworden. Die Beamten hatten Akten manipuliert, um die Identität des Kronzeugen nicht zu offenbaren. Eine angeblich anonyme Anzeige und die Durchsuchung beim Tippgeber Nölke waren im Vorfeld zwischen Amt, Kronzeuge und Verteidigung detailliert abgesprochen worden.


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