Ostdeutschland

Forscher: Bodenmarkt muss nicht vor Investoren geschützt werden


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Der landwirtschaftliche Bodenmarkt soll vor branchenfremden Investoren geschützt werden. Wissenschaftler aus Berlin und Bonn halten das für ökonomisch nicht vertretbar.

Die Bundesregierung zeigt sich alarmiert von den Entwicklungen in der Landwirtschaft vor allem in Ostdeutschland. Die zunehmende Übernahme von wirtschaftlich gesunden Betrieben durch überregionale, teilweise branchenfremde Finanzinvestoren gebe Anlass zur Sorge, hieß es vor wenigen Tagen im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018.

Konkret sorgt sich die Bundesregierung um die sogenannten „Share Deals“. Darüber können Investoren ganze Betriebe erwerben und den Vorrang, den Landwirte beim Flächenkauf eigentlich haben, umgehen. Denn juristische Personen wie Genossenschaften oder GmbHs fallen nicht unter das Grundstücksverkehrsgesetz. 
Rechtliche Lücke
Der Kauf von Agrarflächen muss nach dem Grundstückverkehrsgesetz behördlich genehmigt werden. Flächentransfers über einen Anteilskauf kann von den Behörden aufgrund einer Regulierungslücke derzeit aber nicht erfasst werden. 2015 hatten Bund und Länder Vorschläge vorgelegt, diese Regulierungslücke im landwirtschaftlichen Bodenrecht zu schließen.

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in bekanntes Beispiel für einen Share Deal ist aus dem Jahr 2015 die Beteiligung der Versicherung Münchener Rück an einer Tochter des ehemaligen Agrarkonzerns KTG. Über die Beteiligung gelangten rund 2.300 Hektar Ackerland in Brandenburg in die Hand der Versicherung, ohne dass eine Genehmigung erfolgen musste. Die Politik wünscht sich jetzt die Möglichkeit, Einzelfallprüfungen mit Eingriffsmöglichkeiten vornehmen zu können. 

Wissenschaftler sehen "verkappte Leitbilddiskussion"

Allerdings äußern Wissenschaftler Zweifel an der Berechtigung von Eingriffen in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Prof. Martin Odening von der Berliner Humboldt-Universität und Prof. Silke Hüttel von der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn halten viele der Argumente für ein strengeres Bodenrecht für ökonomisch nicht tragfähig. Sie haben den Eindruck, dass es sich um eine „verkappte Leitbilddiskussion“ oder eine „Verteilungsdiskussion“ handele, heißt es in einem gemeinsam verfassten Beitrag. Den Agrarökonomen zufolge gibt es keine empirischen Belege, dass die Konzentration von Bodenvermögen in Händen überregionaler oder außerlandwirtschaftlicher Investoren zulasten einer nachhaltigen Landwirtschaft geht. Ihrer Auffassung nach können weder das Ziel einer nachhaltigen Bewirtschaftung, noch regionalpolitische Ziele wie die Schaffung lebenswerter ländlicher Räume effizient über eine Regulierung des Bodenmarktes erreicht werden.

Investoren nicht verantwortlich für Preisanstieg

Das Engagement außerlandwirtschaftlicher Investoren ist nach Auffassung von Odening und Hüttel nicht die Hauptursache für den Preisanstieg bei landwirtschaftlichen Flächen. Ausschlaggebend seien vielmehr ökonomische Faktoren wie gesunkene Zinsen, eine steigende Zahl infrastruktureller Maßnahmen, Vorteile über die Reinvestitionsrücklage sowie gestiegene Pachtzahlungen, die ihrerseits durch agrar-, umwelt- und energiepolitische Subventionen beeinflusst würden.
Grundlage ihrer Analyse sind rund 10.000 Landverkäufe der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) zwischen 2007 und 2015. Der Vergleich juristischer und natürlicher Personen zeigte, dass beide Gruppen bei den Ausschreibungen der BVVG gleichermaßen zum Zuge kommen. Auch die Zahlungsbereitschaft für den Flächenerwerb hatte sich nicht unterschieden. Mit Blick auf die Rolle ausländischer Investoren halten die Wissenschaftler fest, dass nur in 1 Prozent der untersuchten Transaktionen Flächen an diese Bietergruppe gingen.



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