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Gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts wehren sich einige Unternehmen der Fleischbranche bald vor Gericht. Im Januar beginnt die Vernehmung von Zeugen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf werden ab 19. Dezember die Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts verhandelt. Vier Unternehmen der Fleischbranche und 16 persönlich Beschuldigte wehren sich gegen die Entscheidung des Kartellamts und wollen vor dem OLG ihre Unschuld beweisen. Das Gericht hat drei Verhandlungstermine vor Weihnachten angesetzt. Im Januar beginnt die Vernehmung von Zeugen.

Das Bundeskartellamt hatte am 15. Juli 2014 Bußgelder in Höhe von rund 338 Mio. € gegen 22 Unternehmen und 33 persönlich Verantwortliche wegen Preisabsprachen verhängt, darunter auch die Böklunder Plumrose und die Könecke Fleischwarenfabrik der Zur-Mühlen-Gruppe der Tönnies-Gruppe. Mit Hilfe der sogenannten 'Wurstlücke' entkamen viele Hersteller den Bußgeldern. Bis Juni 2017 mussten gegen drei weitere Unternehmen des Wurstkartells, Bell Deutschland, Sickendiek (Reinert-Gruppe) und Marten, Bußgelder in Höhe von 110 Mio. € aufgehoben werden, nachdem diese durch Umstrukturierungen eine Regelungslücke im Kartellrecht ausgenutzt hatten.

Bis zum Jahr 2017 konnten Unternehmen dieses Schlupfloch, das als Wurstlücke bekannt wurde, nutzen. Geprägt wurde dies durch die Umstrukturierung der Tönnie-Gruppe als eine Beteiligte des Wurstkartells. Die Tönnies-Gruppe konnte durch die Auflösung ihrer beiden Tochterunternehmen Böklunder Plumrose und Könecke Fleischwarenfabrik als Teil der Zur-Mühlen-Gruppe Bußgeldern in Höhe von 128 Mio € entgehen.



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