RWZ trifft Mundt

Wachsen ohne Bußgeld


Wie funktioniert kartellrechtlich zulässige Expansion? Das will RWZ-Vorstandschef Christoph Kempkes (l.) von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts (r.) wissen.
Foto: RWZ
Wie funktioniert kartellrechtlich zulässige Expansion? Das will RWZ-Vorstandschef Christoph Kempkes (l.) von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts (r.) wissen.

Der Präsident des Bundeskartellamts zeigt bei der Generalversammlung der RWZ rote Linien und Möglichkeiten für unverfängliche Expansionen auf. Das Verfahren im Bereich Pflanzenschutz dauert an.

„Wer Preis- und Gebietsabsprachen unterlässt, ist auf der sicheren Seite“. Auf diese scheinbar einfache Formel brachte es Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts, bei der Generalversammlung der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein Main (RWZ), Köln, am Dienstag in Bonn. Mit nervöser Anspannung hatten die Genossen im Plenarsaal der alten Bundesrepublik die Rede des obersten Wettbewerbshüters erwartet. Denn während der Wettbewerb um die ohnehin schon bescheidenen Margen im Agrargeschäft härter wird, sehen alle die Notwendigkeit, sich profitabel aufzustellen – sei es über Fusionen, Zukäufe oder Kooperationen. Und dabei, so die vorherrschende Wahrnehmung, funkt die Bonner Wettbewerbsbehörde häufiger mal dazwischen.

Gastgeberin RWZ ist in Sachen „Wachstum versus Kartellrecht“ ein „gebranntes Kind“, wie Mundt selber es am Dienstag formulierte. Erst kürzlich hatten die Kölner ein Joint-Venture mit der Genossenschaft Landgard im Bereich Profigartenbau zurückgezogen. Der Grund: Die Bonner Wettbewerbsbehörde hatte den Unternehmen signalisiert, dass sie das Vorhaben nicht genehmigen würde. „In dem begrenzten Markt Nordrhein-Westfalen hätte es kaum noch Ausweichmöglichkeiten bei den Anbietern für Gartenbaubedarf gegeben“, erläuterte Mundt vor den RWZ-Mitgliedern. Doch: „Nur vom Fall Landgard ausgehend darauf zu schließen, dass man gar nicht mehr expandieren darf, ist zu viel der Ableitung“, sagte Mundt zu RWZ-Vorstandschef Christoph Kempkes. Regional sehr begrenzte Märkte seien generell eher heikel.

Vorschlag Einkaufskooperationen

„Es gibt durchaus Möglichkeiten, auf Beschaffungsebene weiter zu wachsen“, so Mundt, „etwa über Einkaufskooperationen.“ Das gebe das Kartellrecht her. Doch der Wettbewerbshüter zog auch klare Grenzen ein: „rote Linien“ gäbe es bei „Preisabsprachen“ oder „Absprachen über Vertriebsgebiete.“ Denn solche Absprachen würden letztlich auch zulasten der Landwirte und damit „der Mitglieder der Genossenschaft“ gehen. Auch genossenschaftliche Privilegien wie das Regionalprinzip kenne das Wettbewerbsrecht nicht. „Aber prinzipiell hindert Sie keiner daran, über Ihr Arbeitsgebiet hinaus zu wachsen“, unterstrich Mundt.

Keine Auskunft zu Pflanzenschutz-Verfahren

 Zu den laufenden Ermittlungen über mutmaßliche Preisabsprachen im Bereich Pflanzenschutz, von denen die RWZ und die anderen Hauptgenossenschaften betroffen sind, äußerte sich Mundt nicht. Auch einen Zeithorizont für den Abschluss des Verfahrens gab er auf Ansprache nicht preis. Gleichwohl hatte er beschwichtigende Worte für die Genossen – wenn auch nur „abstrakt“ und nicht auf den konkreten Fall bezogen, wie er betonte. Bei der Festsetzung eines Bußgeldes sei auf „die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens Rücksicht zu nehmen“, so Mundt weiter. Und die werde ausführlich geprüft.

 

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats