Tschechien

Agrofert wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe

Der tschechische Agrarkonzern Agrofert hat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Sie richtet sich gegen den Empfang von EU-Fördergeldern.

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über die Organe und Institutionen der Europäischen Union (EU). Die Beschwerde betrifft die Ermittlungen, die die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Olaf) im Fall der Gewährung der EU-Fördergelder für das Luxusressort mit Naturpark „Storchennest“ durchführte. Dies teilte der ehemalige Eigentümer des Großkonzerns und jetzige tschechische Premierminsiter Andrej Babiš (Ano-Partei) in dieser Woche nach dem Besuch bei Staatspräsident Miloš Zeman mit, berichtet Radio Prag. Die tschechische Polizei hatte bereits im Sommer Ermittlungen gegen Babiš wegen Betrug mit den EU-Fördergeldern für sein Luxusressort mit Naturpark „Storchennest“ eingeleitet. Die Polizei ersuchte das Abgeordnetenhaus um die Aufhebung von Babišs Immunität.

Babiš erklärte, er habe den abschließenden Ermittlungsbericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde nicht gelesen. Die Behörde stellte das Dokument im Dezember dem tschechischen Finanzministerium zur Verfügung. Abgeordnete einiger Parlamentsparteien forderten das Finanzministerium auf, den Olaf-Bericht zu veröffentlichen. Mehrere tschechische Europaabgeordnete ersuchten die EU-Kommission um die Veröffentlichung des Dokuments.

Mit Antritt seines Regierungsmandats 2013 hat Andrej Babiš seinen Agrofert-Konzern in einen Treuhand-Fonds überführt. Kritiker werfen dem Ex-Finanzminister und Premier jedoch vor, die tatsächliche Eigentumsstruktur des Konzerns zu verschleiern.

stats