Kiew schiebt die Freigabe von Agrarland-Geschäften weiter vor sich her. Die Rechtslage bleibt ungeklärt.

In der Ukraine sollen Geschäfte mit landwirtschaftlichem Grund und Boden für ein weiteres Jahr aussetzen. Zumindest bis Anfang 2019 soll der vorläufige Stopp in Kraft bleiben, meldet der österreichische aiz-Infodienst. Das habe das Parlament in Kiew in der vergangenen Woche beschlossen. Begründet wird die erneute Verlängerung des seit 15 Jahren geltenden Moratoriums damit, dass in dem Land ein Gesetz über die Spielregeln am Bodenmarkt nach wie vor fehlt; das nationale Bodengesetzbuch sehe aber ein solches als Bedingung für die Freigabe der Geschäfte mit Agrarland vor.

In der Ukraine ist das Thema laut aiz seit Jahren ein Zankapfel. Aus Sicht der Agrarpartei sei das Land zur Öffnung eines freien Bodenmarkts nicht bereit. Hiervon würden allein Oligarchen und Spekulanten profitieren, denn die einfachen Bauern hätten kein Geld für den Erwerb von Grund und Boden, meint der Parteivorsitzende Vitalij Skozik.

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