Urteil

Halal ist nicht bio


Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards. So urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Im Jahr 2012 hatte das französische "Hilfswerk für Schlachttiere" (OABA) beim Landwirtschaftsministerium in Paris den Antrag gestellt, die Kennzeichnung „ökologischer/biologischer Landbau“ bei Hacksteaks in der Werbung und auf Verpackungen zu verbieten, wenn das Fleisch von Tieren stammt, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet wurden. Das geht aus einer Pressemeldung des EuGH hervor.

Nachdem die Zertifizierungsstelle Ecocert den Antrag abgelehnt und auch das zuständige Verwaltungsgericht der Klage von OABA nicht stattgegeben hatte, wandte sich das Verwaltungsberufungsgericht in Versailles an den Gerichtshof, um die Frage zu klären, ob nach Unionsrecht die Vergabe des europäischen Ökolabels an Erzeugnisse aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung zuzulassen oder zu verbieten ist.

Der Gerichtshof stellt fest, dass der Unionsgesetzgeber in den betreffenden Verordnungen mehrfach seine Absicht betont, das Tierschutzniveau überall dort auf hohem Niveau sicherzustellen, wo es nur geht. Die Richter verweisen auf wissenschaftliche Studien, die zeigten, dass die Technik mit Betäubung das Tierwohl zum Zeitpunkt der Schlachtung am wenigsten beeinträchtigt. Die Praxis der rituellen Schlachtung, in deren Rahmen das Tier ohne vorherige Betäubung getötet werden kann und die in der Union ausnahmsweise erlaubt ist, um die Beachtung der Religionsfreiheit sicherzustellen, sei dagegen nicht geeignet, Schmerzen, Stress oder Leiden des Tieres genauso wirksam zu mildern wie eine Schlachtung mit Betäubung.

Demnach stuft der Gerichtshof die von religiösen Riten vorgeschriebenen speziellen Schlachtmethoden ohne vorherige Betäubung mit der grundsätzlich vom Unionsrecht vorgeschriebenen Schlachtmethode unter vorheriger Betäubung was die Sicherstellung eines hohen Tierschutzniveaus nicht als gleichwertig ein.

Schließlich heben die Richter hervor, dass das Ziel der Unionsvorschriften über die ökologische/biologische Kennzeichnung darin besteht, „das Vertrauen der Verbraucher in als ökologisch/biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse zu wahren und zu rechtfertigen“. Die Verbraucher sollten die Sicherheit haben, dass Erzeugnisse mit dem EU-Bio-Logo tatsächlich unter Beachtung der höchsten Normen erzeugt wurden, unter anderem im Bereich des Tierschutzes.

So gelangte der Gerichtshof zu der Auffassung, dass die Vorschriften des Unionsrechts das EU-Bio-Logo nicht auf Produkten gestatten, die von rituell und ohne Betäubung geschlachteten Tieren stammen.

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