Urteilsverkündung

Morgen Entscheidung im Wurstkartell-Prozess möglich


 Preisabsprachen unter Wurstherstellern und die Arbeitsweise des Bundeskartellamtes werden am morgigen Dienstag verhandelt.
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Preisabsprachen unter Wurstherstellern und die Arbeitsweise des Bundeskartellamtes werden am morgigen Dienstag verhandelt.

Am Oberlandesgericht Düsseldorf wird am morgigen Dienstag vermutlich das Urteil im Wurstkartell-Verfahren verkündet. Es geht auch um eklatante Verfahrensfehler bei der Ermittlungsarbeit des Bundeskartellamts.

Nach mehr als 40 Sitzungstagen und umfangreichen Zeugenvernehmungen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wird am Dienstag das Urteil erwartet, meldet LZ.net. Der 3. Kartellsenat entscheidet im Wurstkartell-Prozess über die Einsprüche des Unternehmens Wiltmann und des persönlich haftenden Gesellschafters Wolfgang Ingold. Beiden wird vorgeworfen, an illegalen Preisabsprachen in der Fleisch- und Wurstbranche beteiligt gewesen zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ein Bußgeld von 6,5 Mio. € für das Unternehmen und 370.000 € für den Gesellschafter gefordert. Ingolds Verteidiger plädierte vergangene Woche dagegen auf Freispruch.


Zusammen mit Wiltmann waren zu Prozessbeginn im Dezember 2017 die Unternehmen Heidemark Mästerkreis, Wiesenhof und Rügenwalder mit Einsprüchen gerichtlich gegen die Bußgeldbescheide vorgegangen. Der Prozess gegen Heidemark wurde im Laufe des Verfahrens eingestellt. Wiesenhof zog den Einspruch zurück. Rügenwalder einigte sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Bußgeldzahlung.

Bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung hatte Ingold gegenüber der LZ im Falle einer Verurteilung Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie (BVE) und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Fleischwarenindustrie (BDFV) bestreitet die Vorwürfe und sieht überdies seine Rechte durch Mängel bei der Ermittlungsarbeit des Bundeskartellamts beeinträchtigt. Es geht um inszenierte Durchsuchungen, Vorabsprachen mit Kronzeugen und frisierte Akten.

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