Das Verfahren um die Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts im sogenannten Wurstkartell hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Überraschung begonnen.

Wiesenhof sowie zwei persönlich beschuldigte Manager haben in letzter Minute ihre Einsprüche zurückgezogen, berichtet jetzt Lebensmittelzeitung online und stützt sich dabei auch auf Material von dpa-AFX.

Die Wiesenhof Geflügelwurst GmbH & Co. KG sowie die zwei persönlich beschuldigten Manager, Wolfgang Broch (Wiesenhof) und Herbert Paschertz (Heidemark Mästerkreis), zogen demnach ihre Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide des Kartellamts aus dem Jahr 2014 zurück. Sie waren erst gar nicht vor Gericht erschienen.

Hohes Prozessrisiko

Wiesenhof begründete seinen Rückzug damit, dass das Prozessrisiko, vor allem die Gefahr einer weiteren Erhöhung der Strafe, zu hoch sei. „Auch wenn wir nicht an Preisabsprachen beteiligt waren, haben wir keine Garantie, dass es uns vor Gericht gelingen wird, unsere Unschuld glaubhaft zu beweisen“, teilte das Unternehmen mit.

Der Generalstaatsanwalt musste vor dem 6. Kartellsenat daher nur noch die Vorwürfe gegen die drei Unternehmen Franz Wiltmann, Heidemark Mästerkreis und Rügenwalder Mühle sowie gegen die persönlich Verantwortlichen Wolfgang Ingold, Christian Rauffuss und Lothar Bentlage verlesen. Ob die Anschuldigungen des Kartellamts zu Recht erhoben wurden, darüber will das Gericht nach 40 angesetzten Verhandlungstagen und zahlreichen Zeugenaussagen im kommenden Jahr urteilen.

Die Verfahren gegen Heidemark Mästerkreis und Rügenwalder Mühle könnten jedoch schon wesentlich früher zu einem Ende kommen, berichtet die Lebensmittelzeitung weiter. Denn die Verteidiger beider Unternehmen hätten bis zum Tag der Verhandlung „intensive telefonische Verhandlungen“ mit dem Generalstaatsanwalt Niclas Börgers (GStA) über eine „Verständigung“ zur einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens geführt und konkrete Angebote vorliegen. Entsprechende Telefonvermerke und Emails wurden von dem Senat vorgelesen.

Deals der Generalstaatsanwaltschaft

Gegen ein Geständnis könnte sich Rügenwalder Mühle nach den Vorstellungen der GStA mit einen Bußgeld von 5,1 bis 5,75 Mio. € aus dem Verfahren herausziehen. Für Rauffuss steht eine solche Verständigung für 170.000 bis 190.000 € in Rede, für Bentlage zwischen 85.000 bis 95.000 €. Heidemark Mästerkreis könnte das Verfahren für rund 3 Mio. € auf dem Wege der Verständigung beenden.

Hauptverhandlung Anfang Januar fortgesetzt

Der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf Ulrich Egger machte deutlich, dass eine solche Verständigung für den Senat grundsätzlich in Betracht kommt, „wenn ein Geständnis vorliegt und die Strafe Schuld und Tat angemessen ist“. Dies sei nach Einschätzung des Senats bei den diskutierten Vorschlägen der Fall. Die Strafen lägen im Bereich der ursprünglichen Bußgelder.

Das Gericht wird die Hauptverhandlung am 9. Januar mit der Vernehmung des zuständigen Berichterstatters des Bundeskartellamts als Zeugen fortsetzen. Bis dahin haben die Beteiligten Zeit, über die Angebote der Staatsanwaltschaft nachzudenken.

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