Zuckerkartell

Gericht rät Zuckerkonzernen zum Vergleich


Rund 90 Süßwaren- und Getränkehersteller klagen gegen die Zuckerunternehmen in Deutschland. Nun kommt mit Köln ein weiterer Gerichtsstandort hinzu, der gegen Pfeifer & Langen, Nordzucker und Südzucker ermittelt.

Am Donnerstag dieser Woche werden drei weitere Klagen gegen die Zuckerunternehmer an der Zivilkammer in Köln verhandelt. Darunter ist nach Angaben der Lebensmittelzeit (LZ) die höchste Forderungssumme, die in diesem Kartellschadenskomplex geltend gemacht wird. Die "Zuckerkartell-Geschädigte Klage KG", zu der sich die Unternehmen Zentis, Ehrmann, Bauer und Gropper zusammengeschlossen haben, verlangt 119 Mio. € Schadenersatz wegen überhöhter Zuckerpreise. Diese hätte die Kunden der Zuckerunternehmen bezahlen müssen, weil diese ein Kartell mit Preisabsprachen gebildet haben. Dazu sind sie vom Bundeskartellamt zu Bußgeldern bestraft worden. Nun kommt es im Nachhinein immer mehr zu Forderungen der Zuckerabnehmer. In Köln sind es darüber hinaus die Forderungen des Printenherstellers Lambertz in Höhe von 14 Mio. €, der Unternehmensgruppe Heristo und Krombacher/Schweppes von jeweils 2 Mio. € und Gewürzmittelhersteller Fuchs von 1,75 Mio. €. Die Brauerei Oettinger führt laut LZ.net eine Auskunftsklage.

Der erste Prozesstermin vor dem LG Köln im Juni war für die Beklagten wenig erfreulich. Mit Nachdruck versuchte die Vorsitzende Richterin die Streitparteien in einen Vergleich zu drängen. In derartigen Kartellstreitigkeiten sei voraussichtlich immer etwas zu zahlen, schärfte die Richterin den Beklagten ein. Die Kammer unterbreitete gar einen Vergleichsvorschlag von 3 bis 5 Prozent der kartellbefangenen Umsätze, wie eine Gerichtssprecherin auf LZ-Anfrage bestätigt.

Damit zeigte sich das Kölner Gericht – jedenfalls in den ersten Verhandlungen – deutlich klägerfreundlicher als die Landgerichte in Hannover, Mainz und Mannheim, wo teilweise bereits seit 2016 in der Sache verhandelt wird. Bislang haben sämtliche Gerichte im Zuckerkartellkomplex ökonomische Gutachten zur Frage der Schadenshöhe angefordert. Das LG Köln will nun im August verkünden, wie es weitergehen soll.

Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt bezifferte das Gesamtvolumen der Schadenersatzforderungen gegen die drei Zuckerhersteller in über 90 anhängigen Klagen kürzlich auf insgesamt 900 Mio. €. Die von der Wettbewerbsbehörde im Jahr 2014 gegen die Kartellanten verhängten Bußgelder wegen Preisabsprachen summierten sich auf insgesamt 280 Mio. €. Für die Behörde werden die  "Follow on"-Klagen zunehmend zu einem Problem. Immer weniger Unternehmen stellen Kronzeugenanträge, um Kartelle aufzudecken, weil die zivilrechtlichen Folgen deutlich schwerer wiegen als das ersparte Bußgeld. Im Zuckerkartell hatte Nordzucker mit dem Kartellamt kooperiert und im Gegenzug einen weitreichenden Bußgelderlass erhalten.

 

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