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az-Wochenstart: Was wichtig wird・ 29. März 2021





Die Top Themen: GAP-Vorschlag im Bundeskabinett, DRV zieht Bilanz

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird

Stefanie Pionke

©: Foto: Privat

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az). 

Bevor die österliche Ruhe in den Politikbetrieb einkehrt, gibt es nochmal zwei Termine zum „Humpday“, dem Mittwoch: Der Kompromissvorschlag zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform soll ins Bundeskabinett. Außerdem zieht der Deutsche Raiffeisenverband Bilanz über das Geschäftsjahr 2020.


Weitere Hürde zum GAP-Kompromiss: Das Bundeskabinett

Agrarministerkonferenz März 2021

©: Foto: da

Eine Hürde hat die Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik in Deutschland bereits am Freitag vergangener Woche genommen. Nach drei Verhandlungsmarathons konnten sich die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer sowie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) endlich auf einen Kompromiss dazu verständigen, wie die Fördergelder aus dem Budget der EU-Agrarpolitik ab 2023 ausgegeben werden sollen. So sollen für die geplanten „Eco-Schemes“, die einjährigen Umweltprogramme in der 1. Säule, künftig 25 Prozent der Direktzahlungen vorgesehen sein. Klöckners Entwurf hatte ursprünglich 20 Prozent vorgesehen. Bei der Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule der Direktzahlungen in die Umweltprogramme der 2. Säule haben die Ministerinnen und Minister nach der jüngsten AMK folgenden Fahrplan beschlossen: Gestartet wird 2023 mit 10 Prozent, bis 2026 soll dieser Satz schrittweise auf 15 Prozent erhöht werden. Klöckner und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) waren ursprünglich mit einer Umschichtung von 8 Prozent ins Rennen gegangen; das war vor allem den grünen Ministerinnen und Ministern zu wenig. Eine Kappung und Degression der Flächenprämien für Großbetriebe, wie vom BMEL vorgesehen, soll es nun nicht mehr geben. Weitere Einigungen erzielten AMK und BMEL unter anderem in Sachen Junglandwirteförderung und Unterstützung für kleine Betriebe.
Nun muss Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner noch eine harte Nuss knacken, um den mühsam erarbeiteten GAP-Kompromiss wie geplant am Mittwoch durch das Bundeskabinett zu bringen: Sie muss sich mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einigen. Die hatte in den vergangenen Wochen keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Klöckners Vorschläge zur GAP-Umsetzung völlig unzureichend findet. Vor allem den aus ihrer Sicht „ökologisch blinden“ Direktzahlungen will Schulze an den Kragen. In Sachen Eco-Schemes hatte die Umweltministerin vorgeschlagen, dafür zunächst 30 Prozent der Direktzahlungen beiseite zu legen, um dann am Ende der Reformperiode bei 45 Prozent anzukommen. Das ist zwar immer noch mehr als die 25 Prozent, mit den Agrarressortchef:innen aus Bund und Ländern nun ins Rennen gehen, aber immerhin ist der Weg für einen Kompromiss bereitet. Es wird also spannend werden, ob die beiden Kabinettskolleginnen, die sich inzwischen klar im Wahlkampfmodus befinden, hier pünktlich zur Kabinettssitzung am Mittwoch zueinanderfinden werden.
Im „Supertrilog“ zwischen EU-Agrarministerrat, Kommission und Europaparlament am vergangenen Freitag wurden unterdessen zwar kleinere Kompromisse zur GAP-Reform erzielt. Die ganz heißen Eisen wie eben die Mittel für die Eco-Schemes oder eine europaweite Kappung und Degression der Direktzahlungen haben die Verhandlungsparteien von vornherein gar nicht erst auf die Agenda genommen. Da kann man sich natürlich fragen, was an dem Trilog so „super“ war, wenn die größten Streitpunkte überhaupt nicht verhandelt wurden. Irgendwann müssen sich Ministerrat, Kommission und Parlament auch mit diesen Themen befassen; ob die Taktik, vorher erst die vergleichbar leichten Punkte abzuräumen, aufgeht, daran gibt es Zweifel. So äußerte der grüne Europaparlamentarier Martin Häusling die Vermutung, hier solle solange auf Zeit gespielt werden, bis eigentlich keine andere Alternative mehr bliebe als sich unter erheblichem Zeitdruck auf einen halbgaren Kompromiss zu verständigen. Worauf sich der Supertrilog, der vielleicht eher nur semisuper ist, geeinigt hat? Auf Erfolgsindikatoren für die nationalen Strategiepläne, Pflanzrechte für Wein und die Ausgestaltung der Förderung für Junglandwirte.

DRV zieht Bilanz

DRV Vorstand

©: Foto: DRV

Nachdem in der Vorwoche mit der Baywa und der Agravis bereits zwei Schwergewichte aus dem genossenschaftlichen Universum ihre Zahlenwerke für 2020 vorgelegt haben, ist am Mittwoch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) an der Reihe und zieht Bilanz über das Corona-Jahr 2020. Und die dürfte Licht und Schatten bereithalten. Zum Licht: Die Agrarwirtschaft ist in der Pandemie als systemrelevant eingestuft worden, durfte also die ganze Zeit weiterarbeiten. Das hat einigen der Genossenschaften eine Sonderkonjunktur in den Bau- und Raiffeisenmärkten beschert. Zum Schatten: Entfallende Volksfeste und Lockdowns in der Gastronomie haben dem einen oder anderen Händler von Braugerste oder Kartoffeln, den Fleischverarbeitern oder Molkereien, mächtig zugesetzt. Wobei diejenigen Molkereien, die ihren Absatzschwerpunkt im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und nicht in der Gastronomie haben, mit zwei blauen Augen, wenn nicht sogar mit Umsatzzuwächsen, davongekommen sind. Die Fleischverarbeiter und der gesamte Schweinesektor hingegen haben ein wirklich schwieriges Jahr hinter sich: Nachdem massenhafte Corona-Infektionen bei genossenschaftlichen und privaten Schlachtern den Warenfluss blockierten bis lahmlegten, waren die Preise für Schweinefleisch im Keller; der Frust der Tierhalter entsprechend groß. Und auch in der Zukunft haben der DRV und seine Mitgliedsunternehmen einige Nüsse zu knacken: Als da wären die Reform der EU-Agrarpolitik und deren Auswirkungen auf beispielsweise den Agrarhandel, die Neusortierung der Kräfteverhältnisse entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel oder auch das Insektenschutzgesetz. Langweilig dürfte den Verantwortlichen im DRV nicht werden.

Die Redaktion von az-Wochenstart wünscht Ihnen bereits jetzt schöne Ostertage. Wir lesen uns wieder am 12. April. 




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