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az-Wochenstart: Was wichtig wird・ 03. Mai 2021





Die Top Themen: 4. Bayer AgrarGespräch, Borchert-Kommission, Insektenschutzgesetz, UTP-Richtlinie, RWZ-Bilanz

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird

Die neue Woche steht ganz im Zeichen der Agrarwende-Politik: Das Thünen-Institut stellt eine Folgenabschätzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission zum zukunftsfähigen Umbau der Nutztierhaltung vor; am Freitag stimmt der Bundestag über das Insektenschutzgesetz ab. Die Agrarwende ist außerdem Thema beim 4. Bayer AgrarGespräch 2021 von Bayer und agrarzeitung. Darüber hinaus lädt die Agravis ein zur virtuellen Hauptversammlung und die RWZ präsentiert ihre Bilanz für 2020. Außerdem will der Bundestag über die Umsetzung der UTP-Richtlinie abstimmen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az). Stefanie Pionke

©: Foto: Privat

Agrarwende Teil I: 4. AgrarGespräch von Bayer und az: Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) zu Wunsch und Wirklichkeit

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©: Foto: Jan Wischnewski / Bündnis90/Die Grünen Brandenburg

Die Agrarwende-Debatte wird derzeit an vielen Fronten geführt: Auf europäischer Ebene wird um die Reform der EU-Agrarpolitik gerungen, die einen Umschwung zu einer stärkeren, umweltpolitischen Ausrichtung der Landwirtschaft bringen soll. Das EU-Nachhaltigkeitsprogramm Green Deal setzt auf mehr Ökolandwirtschaft und eine drastische Reduktion des Betriebsmitteleinsatzes. In Deutschland stehen die Neuausrichtung der Tierhaltung und das Insektenschutzpaket auf dem Programm. Gerade für konventionelle Landwirte bedeutet dies alles eine drastische Umstellung ihrer Arbeitsweise und weckt Ängste vor wirtschaftlichen Verlusten. Hinzu kommt: Die Grünen sind derzeit Umfrage-Lieblinge für die Bundestagswahl; sollte die Partei Regierungsverantwortung übernehmen, dürfte dies der Agrarwende weiteren Schwung verleihen. Passend dazu betrachten Leser:innen der az in einer kürzlichen Umfrage eine Kanzlerin Annalena Baerbock mehrheitlich als „Schreckensszenario“ für die Landwirtschaft. Wie die Wunschvorstellung des nachhaltigen Umbaus der Landwirtschaft zur Realität auf den Betrieben und zum internationalen Wettbewerbsumfeld passt, darüber sprechen Daphne Huber und Stefanie Pionke von der agrarzeitung an diesem Montag ab 16 Uhr beim 4. Bayer AgrarGespräch 2021 zum Thema  „Agrarwende – zwischen Wunsch und Wirklichkeit“  mit dem Grünen Landwirtschaftsminister aus Brandenburg, Axel Vogel. In der Sendung wird sich Peter R. Müller, Geschäftsführer der Bayer Crop Science Deutschland GmbH, zudem einen Schlagabtausch mit dem grünen Minister liefern: Er wird ihm auf den Zahn fühlen, inwiefern die deutsche und europäische Agrarpolitik ein zu restriktives Klima schaffen, das kaum noch Innovationen zulässt und die EU-Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb auf die hinteren Plätze verbannt. Hier können Sie die Debatte ab 16 Uhr heute im Livestream verfolgen!  

Agrarwende Teil II: Folgenabschätzung zur Borchert-Kommission und Insektenschutz im Bundesrat

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©: Foto: Imago/ Blickwinkel

Nachdem vor einigen Wochen die Machbarkeitsstudie zur Finanzierung der Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), besser bekannt als „Borchert-Kommission“, vorgestellt wurde, wird am Montag eine Folgenabschätzung zu den Empfehlungen für den zukunftsträchtigen und gesellschaftlich akzeptierten Umbau der Tierhaltung präsentiert. Erstellt hat die Studie das Thünen-Institut. Zu den Fragen, die die Analyse beantworten soll, zählen Problemstellungen zur Strukturentwicklung und Wirtschaftlichkeit im ländlichen Raum, zum Verbraucherverhalten oder zu Auswirkungen auf den Drittlandshandel. Alles berechtigte Fragen, denn bieten Landwirte künftig ihren Schweinen mehr Platz im Stall, regelmäßigen Zugang nach draußen und ersetzen Spaltenböden durch Stroh, ist das zum einen für die Landwirte teurer, zum anderen geht dies zulasten des Ertrags – sprich: zulasten des Exportüberschusses. Doch gerade der ist vielen Kritikern des Status Quo in der Tierhaltung ein Dorn im Auge, die eine Massentierhaltung für eine exportorientiere Produktion kritisieren. Dass der gemeine Verbraucher zwar die Vorstellung glücklicher Tiere in geräumigen Ställen schön findet, dafür aber nicht zwingend tiefer ins Portemonnaie zu greifen bereit ist, hat die Expertenkommission rund um den früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert mitgedacht und sich Finanzierungsmöglichkeiten überlegt, die eben in jener bereits präsentierten Machbarkeitsstudie abgeklopft wurden. Zur Erinnerung: Um mehr Tierwohl in den hiesigen Ställen zu finanzieren, stehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte von 7 auf 19 Prozent zur Diskussion. Darüber hinaus empfehlen die Experten eine Verbrauchssteuer oder auch „Tierwohlabgabe“ analog zur Tabak- oder Kaffeesteuer. Hinzu kommen ein Tierwohl-Soli als Umlage auf die Einkommenssteuer sowie eine zweckgebundene Tierwohlabgabe für den Stallumbau. Letztere gilt in Sachen Umsetzbarkeit als Favorit der Juristen, die die Machbarkeitsstudie erstellt haben.

Nun zu einem weiteren Agrarwende-Thema, das dem einen oder anderen Landwirt tiefe Sorgenfalten auf die Stirn treibt: Das Gesetzespaket zum Insektenschutz der Bundesregierung. Darüber wird der Bundestag am Freitag abstimmen; der Bundesrat wäre dann Ende des Monats mit seinem Votum am Zug. Am Freitag im Bundestag nun wird der federführende Umweltausschuss seine Empfehlung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorlegen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt zum Schutz der Insekten unter anderem auf die Eindämmung von Lichtverschmutzung sowie die Erweiterung der Liste gesetzlich geschützter Biotope. Stark eingeschränkt wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten. Zusätzlich zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung bringt die FDP-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein. Im Einzelnen verlangt die FDP-Fraktion, die Insektenschutzpolitik auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen und fordert die Bundesregierung dazu auf, zunächst eine wissenschaftliche Grundlage für den Insektenschutz zu schaffen. Außerdem sollen nach dem Willen der Abgeordneten alle Maßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Folgeabschätzung unterzogen werden. Dabei sollen erfolgreiche Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz berücksichtigt werden, um das bestehende Miteinander nicht aufs Spiel zu setzen. In der Tat treibt das geplante Insektenschutzgesetz Landwirte auch deshalb auf die Straße, weil sie fürchten, dass die Förderung freiwilliger Agrarumweltmaßnahmen nicht mehr möglich ist, wenn der Biodiversitätsschutz zur gesetzlichen Vorgabe wird.

RWZ zieht Bilanz und Agravis hat Hauptversammlung

RWZ Zentrale

©: Foto: RWZ

Am Dienstag lädt die Münsteraner Hauptgenossenschaft Agravis zur – wie es sich gehört virtuellen – Hauptversammlung ein. Immer auch eine willkommene Gelegenheit, die Anteilseigner und genossenschaftlichen Mitglieder auf den aktuellen strategischen Kurs einzustimmen und einen ersten Ausblick auf den Verlauf des aktuellen Geschäftsjahres 2021 zu geben. Der Kurs der Agravis heißt, wie bereits auf der Bilanzpressekonferenz 2020 verkündet, operative Exzellenz. Sinn der Übung sei, so Vorstandschef Dr. Dirk Köckler auf der Bilanzpressekonferenz im März, Doppelstrukturen abzubauen und Doppelarbeit zu vermeiden: „Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, Mitarbeiter abzubauen. Es geht darum, Strukturen zu entwickeln für die Zukunft, es geht um neue Arbeitswelten mit schlanken Prozessen“, führte der Vorstandsvorsitzende seinerzeit aus. In diesem Sinne wurden bereits die drei ostdeutsche Tochtergesellschaften FGL, Baro und Agravis Fläming-Mittelelbe GmbH in der Agravis Ost GmbH gebündelt. Eines steht auf der Hauptversammlung außerdem auf dem Programm: Stimmt der Aufsichtsrat zu, will die Agravis für das Geschäftsjahr 2020 wieder eine Dividende zahlen, und zwar in Höhe von 1,02 € je Aktie. Für das vorangegangene Geschäftsjahr war die Dividendenzahlung nämlich wegen der saftigen Kartellstrafe im Verfahren gegen den Pflanzenschutzgroßhandel flachgefallen.

Am Mittwoch wird die RWZ in Köln ihre Bilanz für 2020 bei einer digitalen Pressekonferenz präsentieren. Die Kölner haben zuletzt durch ihre Allianz-Pläne mit der Raiffeisen Waren in Kassel auf sich aufmerksam gemacht. Kern der Kooperation: Die RWZ verkauft der Raiffeisen Waren 19 Agrarhandelsstandorte in Hessen, Thüringen und Sachsen, darunter auch den Standort am Hanauer Hafen. Zudem gründen beide Unternehmen ein Gemeinschaftsunternehmen zum Großhandel von Getreide und Ölsaaten, die Raiffeisen Agritrading Rhein-Main. Daran hält Köln einen Anteil von 75 Prozent und Kassel 25 Prozent. Die Logik dahinter: Die in beiden Unternehmen erfasste und zugekaufte Menge an Getreide und Ölsaaten wird gemeinschaftlich verkauft an Verarbeiter wie Mühlen oder Mischfutterhersteller. Darüber hinaus beabsichtigen die Kasseler, den wesentlichen Teil ihres Bedarfs an Saatgut, Dünger und Pflanzenschutz über die RWZ zu beziehen. Dieser Allianz, die nach Zustimmung der Gremien beider Häuser bereits ab Juni in die Tat umgesetzt werden soll, dürfte auf der Pressekonferenz zur Bilanz ein wichtiges Augenmerk gelten. Und sonst? Die RWZ hat im Vorjahr bei ihrer Bilanz für 2019 bereits durchblicken lassen, da die Kartoffelhandelstochter Weuthen, für gewöhnlich ein Zugpferd der RWZ, die Folgen der Corona-Politik empfindlich zu spüren bekommt. Bleiben in mittlerweile diversen Lock-Downs Restaurants für den Vor-Ort-Verzehr geschlossen, fallen Volksfeste aus und laufen die Kantinen in Schulen, Kindertagesstätten und Büros auf Sparflamme, drückt das auf die Nachfrage von Pommes-frites.

Gesetz zur Zähmung von Goliath im Bundestag

LEH Aldi Lidl

©: imago images / Chris Emil Janßen

David in Gestalt von Landwirten, aber auch Molkereien oder Fleischverarbeitern, sitzt unten in der Nahrungskette und fühlt sich gegängelt von Goliath in Gestalt des Lebensmitteleinzelhandels (LEH). Allzu rüpelhaftem Gebaren des LEH in Verhandlungen mit unterlegenen Partnern aus der Wertschöpfungskette Lebensmittel will die EU-Richtline gegen „Unfaire Handelspraktiken“, kurz UTP-Richtlinie, einen Riegel vorschieben. Am Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie verabschieden, nach Informationen der Lebensmittelzeitung haben sich Union und SPD auf weitere Verschärfungen gegenüber dem Regelwerk aus Brüssel geeinigt. So soll die UTP-Richtlinie hierzulande Lieferanten des LEH mit einem Umsatz von bis zu 4 Mrd. € schützen, sofern diese Milch-, Fleisch-, Obst- oder Gemüseerzeugnisse anbieten. Die EU-Richtlinie will dagegen lediglich Unternehmen bis zu einem Umsatz von 350 Mio. € schützen. In der Tat war die Umsatzgrenze für hiesige Lebensmittelverarbeiter ein Ärgernis: Denn auch wenn eine Molkerei oder ein Fleischverarbeiter mehr als 350 Mio. € Umsatz machten, so die Argumentation, setzten diese kein Gegengewicht zur hochkonzentrierten und damit mächtigen Stufe des LEH. Allzu harte Vertragsklauseln sollen laut UTP-Richtlinie demnächst komplett verboten sein, zum Beispiel die Abwälzung von Lager- und Retourenkosten auf Lieferanten.




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