Europäisches Parlament Alle Nachrichten und Hintergründe

Die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln soll transparenter werden. Zudem soll die Europäische Lebensmittelbehörde mehr unabhängige Studien durchführen. Darauf verständigt sich das Europaparlament.

Nach Abschaffung der Uhrumstellung soll die Winterzeit gelten. Dies schlägt die Europaabgeordnete Ulrike Müller (Liberale) vor. Im Agrarausschuss wird das Thema sehr kontrovers aufgegriffen.

Im Gutachten zu den Gesundheitsrisiken von Glyphosat wurde zu viel abgeschrieben. Diesen Vorwurf erheben Abgeordnete aus dem Europaparlament. Sie ließen das Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) durch einen Plagiatsexperten untersuchen.

Das Urteil des EU-Gerichtshofs zu Crispr sorgt im Europaparlament für Kontroversen. Die Grünen loben die strengen Auflagen. Liberale Abgeordnete sehen die Zukunft der Züchtung in Gefahr.

Ich wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr! 2019 wird sicher politisch wie wirtschaftlich ebenso spannend sein wie das vergangene. Es stehen so manche Weichenstellungen an: der Brexit, die Europawahlen im Mai, Landtagswahlen hierzulande und strategische Entscheidungen zur EU- wie auch deutschen Agrarpolitik.

Landwirte werden zukünftig besser vor einer schlechten Behandlung durch den Lebensmitteleinzelhandel geschützt. Die EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament einigen sich auf eine EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken.

Der tschechische Agrarkonzern Agrofert erhält keine Subventionen mehr aus dem EU-Haushalt. Hintergrund ist ein möglicher Interessenkonflikt zwischen dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und dem von ihm gegründeten Unternehmen Agrofert.

Obwohl der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft viel an einem Beschluss zu den unfairen Handelspraktiken lag, müssen die Verhandlungen jetzt in den Januar verschoben werden. Streitpunkt ist die Definition der Schutzbedürftigen.

Mit großer Mehrheit votiert das Europaparlament für das Handelsabkommen mit Japan. Es soll im Februar 2019 in Kraft treten und bietet EU-Exporteuren neue Absatzmöglichkeiten vor allem für Fleisch und Käse.

Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sollen ihre Studien zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken frühzeitig veröffentlichen. Das fordert eine Mehrheit im Europaparlament. Eine Minderheit warnt vor Wettbewerbsnachteilen.

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten können sich noch nicht auf eine EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken einigen. Jetzt soll in der kommenden Woche ein letzter Anlauf unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft genommen werden.

Der umstrittene Wirkstoff Glyphosat soll zwar nicht gleich verboten werden. Dennoch erwartet das Europaparlament laufende Prüfungen über mögliche Langzeitwirkungen des befristet zugelassenen Herbizids.

Landwirte sollen vor Machtmissbrauch in Preisverhandlungen mit dem LEH geschützt werden. Die Beratungen zwischen Europaparlament, EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission stehen kurz vor dem Abschluss.

Landnutzung und Forstwirtschaft sind wichtige natürliche Senken für Treibhausgase. Das geht aus der Boden-Inventur des Bundesagrarministeriums hervor.

Trotz der bestehenden Schutzgesetze sind auch in der EU Tiertransporte immer noch ein kritisches Thema. Abgeordnete aus dem Europaparlament bemängeln die Umsetzung der EU-Tiertransportrichtlinie.

Der Umweltausschuss im Europaparlament stimmt der Verordnung für mehr Transparenz in der Lebensmittelkette zu. Die Initiative entstammt der Glyphosat-Debatte.

Für die Direktzahlungen gibt es keine ausreichende Begründung, kritisiert der Europäische Rechnungshof (ERH). Deshalb sei es falsch, sie bei der GAP-Reform in der jetzigen Form beizubehalten.

Die Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) sorgt für tiefe Gräben zwischen den Fraktionen im EP-Agrarausschuss. Der Bericht zur Zukunft der Direktzahlungen wird von zahlreichen Abgeordneten kritisiert. Nur die Christdemokraten unterstützen ihn.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigen sich auf einen Höchstwert für Cadmium in Phosphatdüngemitteln. Er beträgt 60 mg/kg nach drei Jahren, nachdem die neue EU-Düngemittelverordnung in Kraft getreten ist.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament streiten sich über den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Es ist deshalb fraglich, ob das neue EU-Budget pünktlich zu Beginn des Jahres 2019 zur Verfügung stehen wird.