Europäisches Parlament Alle Nachrichten und Hintergründe

Wo Burger draufsteht, soll auch Fleisch drin sein. Das fordern Bauern, Fleischer und die Fleischwirtschaft, die sich für einen EU-weiten Schutz der Bezeichnung von Fleischprodukten stark machen. Dieser soll ähnlich umgesetzt werden wie der entsprechende Schutz für Milch und Milcherzeugnisse.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist zuversichtlich, dass Deutschland in der Schussphase der Verhandlungen über das mehrjährige EU-Budget Zugeständnisse machen wird. Die Bundesregierung werde zu ihren Koalitionsvereinbarungen stehen, so Oettinger.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst noch als rechtmäßig bestätigt. Die Kritik an dem Urteil ist groß. Bundesagrarministerin Klöckner sieht die Wirtschaft in der Pflicht, die umstrittene Praxis schnell zu beenden.

Ihren letzten Haushalt der laufenden Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020 präsentiert heute die EU-Kommission. Die Routineübung birgt für den EU-Agrarsektor keine Überraschungen.

Geduld ist wirklich keine Tugend, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auszeichnet. Sie hat es eilig. Als Mitglied der angeschlagenen Großen Koalition will sie noch schnell das Klima retten.

Marlene Mortler (CSU) wechselt vom Bundestag ins Europaparlament. Auf Platz 6 der CSU-Liste hat sie es gerade noch geschafft. Auch für Jan-Christoph Oetjen (FDP) gingen die Europawahlen gut aus.

Die Erzeugung von Palmöl kann zur Rodung des Regenwaldes beitragen. Die EU-Kommission möchte dennoch einen Teil der Erzeugung für die Produktion von Biodiesel in der EU freigeben.

Das Vereinigte Königreich muss an den Europawahlen teilnehmen, weil sich die Verhandlungen in London um den Brexit verzögern. Noch hofft die Regierung, dass die gewählten Europaabgeordneten nicht in Brüssel erscheinen müssen.

Zum 9. Mal dürfen Ende Mai rund 400 Millionen Wähler in der EU über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel entscheiden.

Der ARD-Bericht und die Studie über Verflechtung von Agrarlobbyismus und Politik schlägt vor allem im Internet Wellen. Im Raum stehen gegenseitige Vorwürfe. Unterm Strich gibt es wenig Neues.

Studien zu den Risiken von Pflanzenschutzmitteln müssen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Zulassung veröffentlicht werden. Das Europaparlament stimmt für eine bessere Transparenz bei der Zulassung von Wirkstoffen.

Das Europaparlament möchte die Krisenreserve der GAP aufstocken. Gleichzeitig sollen Landwirte bei der Finanzierung entlastet werden. Der Fonds kann auch zur Marktverwaltung genutzt werden.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Redaktion agrarzeitung. Schwierige Verhandlungen in Berlin – Klöckner lädt zum Düngegipfel am heutigen Montag. Ab Mitte der Woche findet die Agrarministerkonferenz (AMK

Landwirte sollen zukünftig nicht mehr als 100.000 € an Direktzahlungen bekommen. Dafür spricht sich eine Mehrheit im Agrarausschuss des Europaparlaments aus. Allerdings soll es eine Fülle von Ausnahmen geben.

Eine Mehrheit des Europaparlaments stimmt für den Ausbau des Sicherheitsnetzes in der Landwirtschaft. Die Liste der interventionsfähigen Erzeugnisse wird länger.

Die vorläufige Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU liegt vor. Die verpflichtende Obergrenze für die Direktzahlungen ist damit endgültig vom Tisch.

Bei Phosphatdüngemitteln gibt es künftig einen Grenzwert für das Schwermetall Cadmium. Er beträgt 60 mg/kg Phosphordünger.

Gewässerschutz und Artenvielfalt sind die großen Herausforderungen für die Landwirtschaft in NRW. Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser will diese mit der neuen grünen Architektur aus der GAP-Reform angehen.

Palmöl soll weiterhin in der EU zu Biodiesel verarbeitet werden. Die EU-Kommission scheut Einfuhrbeschränkungen. Damit wird der Rohstoff weiter im Rahmen der EU-Klimapolitik gefördert.

Das EU-Parlament verabschiedet die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken. Schaden soll nicht nur von Landwirten, sondern auch von einem Großteil der Anbieter abgewendet werden.